Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 20.05.2020 zur Drucksache "Förderprojekt Ruhenden Verkehr digitalisieren - RuDi"
Mit dem Projekt RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren gehen gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Auf- und Ausbau des Parkraummanagements in Leipzig. In Nachhaltigkeitsszenario und Green City Plan haben wir dies bereits als Maßnahme festgeschrieben.
So werden Parksuchverkehre um knappen öffentlichen Raum vermindert, was sich positiv auf Lärmschutz, Luftreinheit und Sicherheit auswirkt.
Antrag: Mehr Transparenz wagen
Der Stadtrat hat eine Doppelfunktion. Im rechtlichen Sinne ist er Teil der Verwaltung und damit betraut diese zu kontrollieren und Arbeitsaufgaben zu formulieren. Im politisch- demokratischen Sinne ist er das demokratisch legitimierte Teilorgan der Verwaltung mit der Aufgabe gemeinsam mit den Einwohner*innen von Leipzig die Entwicklung der Stadt voranzutreiben. Dazu gehört die Kommunikation von Beschlüssen und die Erarbeitung von Anträgen zusammen mit Vereinen, Initiativen, Einwohner*innen der Stadt.
Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020 zum Antrag „Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten“
In Connewitz, haben wir den Eindruck, wird zu wenig Rücksicht auf die Nachbarschaften genommen. Dabei haben wir gerade hier eine hohe Vielfalt an Lebensentwürfen, sehr viel kreatives Potential und eine für Leipzig einzigartige Durchmischung von Generationen und Milieus.
Änderungsantrag zur Vorlage "Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 - Ergebnisse und zentrale Maßnahmen"
- Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung Leipzig 2019 (Anlage3) zur Kenntnis.
- Der Stadtrat nimmt den Bearbeitungsprozess und das Vorgehen zum Umgang mit den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat Ende 2020 über die Ergebnisse des Auswertungsprozesses und das weitere Vorgehen.
Investieren statt streichen
Amtsblattbeitrag vom 23. Mai 2020
Der Stadthaushalt wird sinkende Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erfahren. Klimaschutz muss jetzt die Grundsäule eines generationengerechten Haushaltes sein.
Stadtentwicklung und Bau: Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse“!
In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.
Antrag: Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!
In diesen Tagen ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. Wir begrüßen, wenn die Ratsversammlung diesmal einer kostenfreien und uneingeschränkten Veröffentlichung zustimmt und die Stadtverwaltung ihren aus der Zeit gefallenen Verwaltungsstandpunkt aus 2016 überarbeitet und ebenfalls Zustimmung signalisiert.
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Änderungsantrag: Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig
In das zu erstellende Bewässerungskonzept der Stadt Leipzig soll die stärkere Nutzung von Niederschlagswasser zur Bewässerung einbezogen werden. Dazu ist parallel ein Niederschlagswassernutzungskonzept zu erarbeiten.
Ebenfalls soll das Thema Baumpatentschaften und die Einbeziehung von Bürgervereinen stärker berücksichtigt werden.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“
Es ist nicht bekannt, dass Garagen, für sich allein betrachtet, Verkehr vermeiden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ein in einer Garage abgestelltes Kfz regelmäßig mit dessen Nutzung am Verkehr teilnimmt.
Parkdruck kann allerdings heute schon durch die Einführung eines Parkraummanagement im Stadtquartier vermieden werden.
Grüne für Umsetzung einer Wettbewerbsidee: Eine Linde für das Bülowviertel
Im Bürgerbeteiligungsverfahren zum Straßenbaumkonzept wurden 2012 Baumpflanzungen und/ oder Sitzbäume bei aufgeweiteten Ecken und Kreuzungsbereichen, die vergleichbare Voraussetzungen mitbringen und nach diesem Vorbild aufgewertet werden könnten, vertiefend diskutiert. Diese Idee soll nun an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet umgesetzt werden.
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