Leipzig als Bürgerstadt!

Grüne wollen Trauungen zukünftig auch im Alten Rathaus ermöglichen

Für die Paare, die heute auf der Suche nach dem ganz besonderen Trauungsort sind, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, im Alten Rathaus zu heiraten...

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Abwahl von Bürgermeister Müller gescheitert

Politische Verantwortung für Leipzig offensichtlich ein Fremdwort

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Fachbeiräte – weiterhin nicht durchgängig öffentlich präsent (Anfrage 690/12)

Die Ratsversammlung hatte im Oktober 2010 beschlossen (BS/ RBV-496/10/), dass nach Hauptsatzung alle Fachbeiräte öffentlich tagen sollen - es sei denn, es sind nach Tagesordnung Angelegenheiten zu behandeln für die Vertraulichkeit geboten ist. Die Umsetzung des Beschlusses lässt viel zu wünschen übrig...

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Schulen zu jeder Haushaltsberatung“ (Anfrage 676/12)

Im August 2010 beschloss die Ratsversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion, dass die Verwaltung dem Stadtrat zum Haushaltsjahr 2012 einen jährlichen Bericht zum technischen und baulichen Zustand aller Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vorzulegen habe...

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Schulhausausbau weiter denken und mehr Beteiligung ermöglichen

Grüne begrüßen Investitionen für den Schulausbau - Beteiligung der Schulen und Stadtbezirksbeiräte darf nicht vergessen werden!

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Vergabebericht der Stadt Leipzig (Anfrage 661/12)

Der aktuell dem Stadtrat vorliegende Vergabebericht, der erste seit dem Beschluss von 2010, enthält jedoch keinerlei Aussagen zu Aspekten der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und geht auch auf das Fehlen selbiger nicht ein.

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Politische Verantwortung für Fehlhandlungen des Rechtsamtes (Anfrage 632/12)

Wir fragen an: Wer trägt die politische Verantwortung für die bisher bekannt gewordenen Fehlhandlungen des Rechtsamtes der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit der „Sonderprüfung Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“?...

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