Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche Beschaffung
Antrag vom 23. April 2020
Derzeit ist das Thema Beschaffung bundesweit von großem Interesse. Die aktuelle Krisensituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat das BMWi bereits dazu veranlasst eine schnellere und effizientere Beschaffung zu ermöglichen, beispielsweise über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV).[1]
Antrag zur Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)
Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt
Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58"
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz, dass nach mehrjährigen Planungsstillstand nun mit dieser Verwaltungsvorlage der Baubeschluss durch den Stadtrat herbeigeführt werden soll.
Antrag: Vorgartensatzung novellieren – Biodiversität statt weiterer Schottergärten
Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld somit angenehmer ist.
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Wochenmärkte ab Mittwoch wieder erlaubt!
Das sächsische Kabinett hat am gestrigen Sonntag, 29. März 2020, nachgesteuert und entschieden, dass mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen zugelassen sind. Die Regelung gilt ab Mittwoch, 1. April 2020.
Änderungsantrag zur Drucksache: Änderung der Vergabeordnung
Über die Umsetzung durch die kommunalen Beschafferinnen und Beschaffer gibt es bisher nur sparsame Informationen und wenige Erfolgsmeldungen. Eine Zunahme von erfolgreichen fairen und nachhaltigen Einkäufen der Stadt kann erreicht werden, wenn diese Prozesse nachvollziehbar sind und konstruktiv kritisch begleitet werden können. Daher sind eine kürzere, spezielle Berichtspflicht und eine generelle Abfrage bei allen Beschaffungen mittels einer Maske zu den fairen und nachhaltigen Vergaben ein Erfordernis.
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Anfrage: Schutz von gebäudebewohnenden Arten bei Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden
Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten wildlebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Besonders geschützt sind u.a. gebäudebewohnende Vogelarten wie Haussperling, Mauersegler, Hausrotschwanz, Mehlschwalbe und Rauchschwalben.
Rede von Sophia Kraft in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 zum Änderungsantrag zur Vorlage "Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO"
Der Klimawandel verändert unser Klima in Leipzig, unsere Grünflächen und unsere Baumbestände. Aus diesem Grund haben wir in unserem Klimanotstand ein umfassendes Klima-Monitoring beschlossen, um den Wandel, der auf uns zukommt, messbar zu machen und in geeigneter Weise darauf zu reagieren.Doch dafür brauchen wir Daten. Wir brauchen regelmäßig aktualisierte Bestandsdaten und -bilder von Bäumen und Grünflächen.
Silvesterfeuerwerk einschränken – für Mensch & Natur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat nach den Diskussionen um Silvesterfeuerwerk einen Antrag eingereicht, in welchem sie fordert, dass der Oberbürgermeister sich auf Bundesebene für eine Änderung der Gesetzeslage einsetzt, mit dem Ziel einer großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen. Bis dahin, soll die Stadt bereits jetzt sicherstellen, dass kein Feuerwerk mehr in Wohngebieten, öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten abgebrannt werden darf.
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Antrag: Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen
Der private Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird zunehmend kritisch betrachtet. Ein Verbot wird von zahlreichen Petitionen gefordert und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein Komplettverbot, z.B. über des Bundesimmissionsschutzgesetz oder die Sprengstoffverordnung derzeit rechtlich nicht möglich.