Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Anfrage: „Auswirkungen der vom Bundesrat beschlossenen „Ladesäulenverordnung II“

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine den Weg für die „LSV II“ freigemacht. Durch diese Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert.

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Anfrage: Ergebnisse und Folgen des „2. Dieselgipfels“ im Bundeskanzleramt

Am 4. September fand auf Einladung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt der 2. „Dieselgipfel“ statt, bei dem explizit die Kommunen und insbesondere besonders stark von Stickoxidbelastungen betroffene Städte eingeladen waren.

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Rede von Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in der Ratsversammlung am 7. September 2017 zum Antrag der Fraktion Die Linke „Tarifmoratorium“

Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Kostensteigerungen im ÖPNV nicht mehr alleine durch die Fahrgäste über Tarifsteigerungen zu finanzieren sind. Uns wäre ein cleveres und rundes Finanzierungskonzept, wie es 2015 mal angekündigt wurde, sicherlich lieber...

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Bahnhofsvorplatz - ergebnisoffene Prüfung verschiedener Ideen

Zur Presseberichterstattung über den Vorschlag der CDU, den Autoverkehr vor dem Hauptbahnhof in einer Troglösung eine Ebene tiefer zu legen erklärt Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Redebeitrag von Stadtrat Daniel von der Heide zum Antrag der CDU-Fraktion „Stärkung der Eigenentwicklung der neuen Ortsteile – Leipzig soll gleichmäßig wachsen!“

Es ist also erfreulich zu sehen, dass es neben Herr Tornau noch Kräfte in der CDU-Fraktion gibt, die konstruktiv an der Stadtentwicklung mitarbeiten möchten und ihre Aufgabe im Stadtrat nicht einzig und allein darin sehen, alles was in ihren Augen schlecht läuft, Frau Dubrau in die Schuhe zu schieben.

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Trotz Posse um Beschilderung - Nach Dammkauf muss Bau des Elster-Saale-Radweges folgen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 zum Bau des Elster-Saale-Radweges gestellt. Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrates auf Antrag der Fraktion auf Kauf des ehemaligen Bahndammes entlang des Lausener Weges.

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Die Bauarbeiten in der Könneritzstraße sind beendet – aber nur fast

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich mit, denn wir hatten bereits zum Jahr 2010 zum Haushaltsplan der Stadt Mittel für die Sanierung der Könneritzstraße beantragt. Daniel von der Heide: „Ärgerlich ist nur, dass zunächst auch einige Chancen vertan wurden:

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Grüne fordern mehr Investitionen ins Radwegenetz

Neben den beiden konkreten Anträgen zum Bau des Elster-Saale-Radweges und der Sanierung des Elsterradweges hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei weitere Änderungsanträge zur Radverkehrsförderung zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingereicht. Damit soll einerseits das Investitionsvolumen im Radverkehrsnetz erhöht und zum anderen ein Förderpreis für fahrradgerechte Architektur ins Leben gerufen werden.

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Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hermannstraße

Die Hermannstraße in Connewitz liegt zwischen der W.-Heinze-Straße und der Biedermannstraße als Wohngebietsstraße mit angeordneter Tempo-20-Regelung. Die Straße hat über die gesamte Länge keinen Fußweg, sondern ist beidseitig eng mit Wohnhäusern bebaut. Pkw parken entlang der Hauswände.
Die Bewohner und Bewohnerinnen beklagen, dass die Straße sehr häufig als Durchfahrtsstraße und dabei mit unangemessener Geschwindigkeit genutzt wird. Da es keine Fußwege gibt, gibt es auch keinen Schutzraum für Fußgängerinnen und Fußgänger, obwohl die Straße auch als Schulweg (z. B. Connewitzer Schule) genutzt wird. Dadurch entstehen gefährliche Situationen.

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Grüne fordern Sanierung des Elsterradweges!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 eingereicht, wonach die im Rahmen des im September beschlossenen Sportprogrammes 2016-24 geplante grundhafte Sanierung des Elsterradweges in den kommenden beiden Jahren realisiert wird.

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