Leipzig als Bürgerstadt!
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fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Vorlage Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert.
1. [entfällt]
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Livestreams ab Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet eine Evaluation statt.
Rede von Norman Volger zur Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 sowie den Ereignissen am 11. 01 2016
Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für bündnisgrüne Politik von zentraler Bedeutung. Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.
Mehr Schutz für Kandidaten und Kandidatinnen auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften!
Nach Auffassung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen soll zum Schutz der Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für die Stadtrats-/Ortschaftsrats- und (Ober-)Bürgermeister die Veröffentlichung der vollen Wohnanschrift in Zukunft entbehrlich sein.
Anfrage: Entwicklung der „Leipzigstiftung“
Die ehemalige „Sammelstiftung der Stadt Leipzig“ wurde mit Beschluss des Stadtrates 1992 in die Bürgerstiftung Leipzig umbenannt. Die Sammelstiftung bestand aus 144 alten Leipziger Stiftungen. Sie wurden zunächst 1949 zu 10 Stiftungen und 1951 zu einer örtlichen zusammengefasst. Aus der Bürgerstiftung wurde mit der Satzungsänderung 2015 die „Leipzigstiftung“.
Erklärung zum gestrigen Naziterror in Connewitz
„Der gestrige Angriff von gewalttätigen Nazis auf Läden und Wohnhäuser in Connewitz ist entsetzlich und zeigt einmal mehr ihre Gesinnung und ihr Handeln außerhalb von Recht und Verfassung. Wenn Wohnhäuser gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen werden um Brände zu verursachen, während sich Familien mit Kindern in den Häusern befinden, nehmen die Naziterroristen nicht nur Verletzungen von Menschen billigend in Kauf, sondern man kann schon von versuchtem Totschlag sprechen. Es ist dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, die mit Wasserwerfern Brände löschten, dass es zu keinerlei nennenswerten Personenschäden gekommen ist...
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Bedauern über Entlassungen bei Spreadshirt
Zu den angekündigten Entlassungen im Plagwitzer Unternehmen Spreadshirt äußert sich Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit großem Bedauern nehmen wir die Entlassungen im Bereich der Produktion beim Plagwitzer Unternehmen Spreadshirt zur Kenntnis. Beim Plagwitzer Unternehmen Spreadshirt ist der Schritt dennoch überraschend...
Frieden in der Stadt
Amtsblattbeitrag vom 28.12.2015
2015 war ein bemerkenswertes Jahr für die Stadt Leipzig. Wir feierten die 1000jährige Ersterwähnung. Wir wachsen und beschäftigen uns intensiv mit den Nöten und Antworten darauf...
Barrierefrei Informieren!
Amtsblatt vom 11.07.2015
Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen sollen barrierefrei sein...
25 Jahre freie Wahlen
Amtsblatt vom 30. Mai 2015
Ist das kein Grund zum feiern? In diesen Wochen jährt sich das 25. Jubiläum der ersten freien Wahlen des Stadtrates, des Stadtpräsidenten und des ersten frei gewählten Oberbürgermeisters nach der Friedlichen Revolution...
Informationsfreiheitssatzung: Stadtverwaltung schlägt endlich Änderung des Kostenverzeichnisses zugunsten von Antragstellern vor!
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Nachdem dem Stadtrat im letzten Jahr seitens der Stadtverwaltung der „Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung“ vorgelegt wurde...