Leipzig als Bürgerstadt!
Schließung zweier Bürgerbüros bricht Versprechen der bürgernahen Verwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat kritisiert die geplante Schließung der Bürgerämter Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg durch die Stadtverwaltung zu Konsolidierungszwecken. Mit diesem Schritt wird nicht nur ein zentrales Versprechen des Oberbürgermeisters gebrochen, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei bürgernahen Dienstleistungen ausgeschlossen hatte, sondern auch ein jahrzehntelang bewährtes Modell der dezentralen Verwaltung abgebaut.
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Antrag: Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern
Anfang Juni war der lokalen Presse zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Leipzig verstärkt gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum vorgeht. Demnach drohen beim Aufstellen solcher Kisten vor der eigenen Haustür Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Dieses Vorgehen hat in der Stadtgesellschaft für erhebliches Unverständnis gesorgt: Über zahlreiche Kanäle äußerten viele Einwohner*innen Kritik und Unmut.
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Antrag: Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren Betrieb von Spätis.
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Schulen effizient, nachhaltig und bezahlbar bauen – mit Verantwortung für morgen
In der aktuellen Debatte um Schulbaukosten („Weniger Mercedes, mehr VW“) betont die Grüne Fraktion im Leipziger Stadtrat: Leipzig baut keine Luxusschulen, sondern setzt auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und langfristige Wirtschaftlichkeit.
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Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion: Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban Green Eye in der Verwaltung sicherstellen
Mit dem Projekt Urban Green Eye wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Leipzig ein satelliten- und KI-gestütztes cloud-basiertes Portal zur Erhebung klimaanpassungsrelevanter Indikatoren für die Integration in kommunale Verfahrensabläufe entwickelt. Damit ist es nun möglich, die Veränderungen von Grünbeständen digital zu erfassen und zu vergleichen. Hierzu ist es jedoch notwendig, entsprechende digitale Anwendungen zu entwickeln, die beispielsweise automatisch bei digital festgestellten Abweichungen zu Pflanzvorgaben eine Meldung an die Sachbearbeitung und weiterhin an dem verpflichteten Bauherrn generiert.
Anfrage: Potenziale einer Reformierung der Vergnügungssteuer in Leipzig
Die Stadt Halle (Saale) plant auch vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltssituation aktuell eine Reform ihrer Vergnügungssteuersatzung. Obwohl Halle mit etwa 240.000 Einwohner*innen deutlich kleiner ist als Leipzig, rechnet die dortige Stadtverwaltung mit jährlichen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 1.950.000 Euro. Im Vergleich dazu prognostiziert die Stadt Leipzig mit ihren über 630.000 Einwohnern Einnahmen von lediglich 3.000.000 Euro pro Jahr. Wir fragen nach den Potenzialen einer Reform der Steuer.
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Leipziger Bündnisgrüne trauern um Friedrich Magirius
In tiefer Trauer verabschieden sich die Fraktion und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig von Friedrich Magirius, der am 13. Oktober 2025 verstorben ist.
Mit Friedrich Magirius, Ehrenbürger der Stadt Leipzig, ist eine der großen und prägenden Persönlichkeiten der Leipziger Stadtgeschichte von uns gegangen.
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Antrag: Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt
Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der nicht erst im Berufsleben beginnt, sondern bereits in der schulischen Bildung verankert sein muss. Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung haben derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Praktikumserfahrungen am ersten Arbeitsmarkt zu sammeln.
Rede von Tobias Peter am 24. September 2025 zum Antrag "Einfach, experimentell und effizient - kostengünstiges Bauen in Leipzig umsetzen"
unsere Ratsarbeit wird derzeit von der Haushaltskonsolidierung und drastisch geringeren Mitteln für Investitionen dominiert. Wir werden als Stadt künftig deutlich weniger finanzielle Mittel für Investitionen haben als geplant. Aber dadurch werden die Investitionen selbst nicht weniger notwendig. Wenn wir mit begrenzten Mittel möglichst viele Vorhaben auf die Straße bringen wollen, müssen wir deutlich kostengünstiger bauen.
Flughafen Leipzig/Halle als E-Commerce-Drehkreuz? – Bündnisgrüne warnen vor ökologisch und ökonomisch fehlgeleiteten Weichenstellungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht die Pläne, den Flughafen Leipzig/Halle stärker für den Online-Handel mit China zu öffnen – darunter Aktivitäten von Plattformen wie Temu und Shein sowie die Ansiedlung des Start-ups eClear in Kooperation mit chinesischen Logistikpartnern – kritisch. Nach Kenntnisstand der Fraktion stehen zusätzliche Frachtverbindungen und neue Abfertigungskapazitäten im Raum.