Leipzig als Bürgerstadt!
Haushaltsantrag 25/26: Einrichtung einer Förderservicestelle zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln
Zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln werden für die Einrichtung einer Förderservicestelle, die im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung angesiedelt sein soll, 2 VZÄ in 2026 bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Kein Stellenabbau beim Bürgerservice
Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt.
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Haushaltsantrag 25/26: Gedenkarbeit der Sinti und Roma unterstützen und stärken
Zur Absicherung der Arbeit gegen Antiziganismus und Aufarbeitung der Leipziger Verantwortung am Völkermord an den Sinti und Roma unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Romano Sumnal e.V. - Verband der Sinti und Roma in Sachsen mit jeweils 7.500 EUR in den Jahren 2025 und 2026.
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Haushaltsantrag 25/26: Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle
Um die Weiterentwicklung des Open Data-Portal Leipzigs und Koordination von Open Data in der Stadtverwaltung über 2025 hinaus abzusichern, wird der kw-Vermerk für die Open Data-Koordination gestrichen und die Stelle auch in 2026ff. bereitgestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Betriebliches Gesundheitsmanagement bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittel für das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) sind entsprechend des begründeten Bedarfes zu verdoppeln. Hierzu werden zusätzlich 150.000 EUR p.a. zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig stärken
Der Stiftung Friedliche Revolution werden in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 100.000 EUR im Sinne einer institutionellen Förderung ausgereicht. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt. Diese Förderung im Sinne einer Basisförderung soll die wichtige Arbeit der Stiftung verstetigen.
Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Mittel für Bürgerbeteiligung
Die Mittel für die Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Hitzeaktionsplans sowie für die Bewerbung zum Europapreis - Phase II werden im Jahr 2026 um 150.000 € erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes
Zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit im Sozialamt werden ab 2025 zusätzlich 14,9 VZÄ bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Mit der Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird dem starken Parkdruck in den Quartieren wirksam begegnet und insbesondere Anwohner*innen sowie der Wirtschaftsverkehr unterstützt.
Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2025 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2026 um 1.000.000 EUR erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung
Der Oberbürgermeister wird mit einer umfassenden Aufgaben-, Stellen und Strukturkritik der Ämter, Dezernate und des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters im Jahr 2025 beauftragt, deren Ergebnisse Grundlage für eine Deckung der bislang anerkannten und künftig entstehenden Stellenmehrbedarfe im Jahr 2026 sind.