Leipzig als Bürgerstadt!
Anfrage: Rassistische und volksverhetzende Äußerungen sowie Drohungen bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West
Bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West am Montag, den 05.05.2025 kam es bei der Vorstellung der geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Grünauer Allee 84 und Plovdiver Straße 52 zu tumultartigen Szenen. Anwesende berichten von offen zur Schau getragenem Hass in Form von rassistischen Äußerungen sowie einer aggressiven Stimmung aus den Reihen der Besucher*innen.
Antrag: Installation von Elektro-Ladesäulen an Taxiständen zur Förderung der E-Mobilität im Leipziger Taxigewerbe
Die Stadt Leipzig hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und strebt eine nachhaltige Mobilitätswende an. Das Taxigewerbe spielt als wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs eine bedeutende Rolle im städtischen Verkehrssystem. Durch die hohen täglichen Fahrleistungen von Taxis bietet die Umstellung auf Elektromobilität ein erhebliches Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Luftschadstoffen in unserer Stadt.
Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem IV. Quartal 2025 eine über- bzw. außertarifliche Zulage für die Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde (Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Einbürgerung) zu zahlen, um die Attraktivität der Ausländerbehörde als Arbeitsort zu erhöhen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Weiterlesen … Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Anfrage: Mit wie vielen Stimmen spricht eigentlich die Verwaltung? Der Finanzbürgermeister im Kreuzer-Interview auf Abwegen
In der öffentlichen Debatte wird zunehmend durch konservative Stimmen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und auch darüber hinaus gefordert, verbunden mit der Behauptung, dies sei notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu „retten“ und vermeintliche Wohlstandsverluste zu kompensieren.
Rede von Kristina Weyh am 21. Mai 2025 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Billigungs- und Auslegungsbeschluss"
Wir möchten den Entwurf des Bebauungsplans für die öffentliche Auslegung um zwei wichtige Punkte ergänzen, die eine zukunftsorientierte Entwicklung dieses zukünftigen Gewerbegebietes sicherstellen.
Rede von Kristina Weyh am 21. Mai zum Absetzungsantrag des Tagesordnungspunkts 18.20 „Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 18.20 „Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai 2025.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. Mai 2025 zur Verwaltungsvorlage "Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung"
Es wird nicht überraschen, dass wir als Bündnisgrüne nicht begeistert sind, wenn ein bündnisgrün geführtes Dezernat ein Amt verliert. Aber das allein als Gegenargument wäre allzu billig.
Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:
- Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
- Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
- Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen
Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data
Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können.
Weiterlesen … Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data
Änderungsantrag zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"
Der Erhalt des Betonskeletts des Alten Technischen Rathauses ist ein wichtiges Signal für nachhaltiges und kostensparendes Bauen. Die weitere Umsetzung durch einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen im Sinne des Gebäudetyps E kann diese Grundentscheidung konsequent fortsetzen. Angesichts der avisierten Baukosten und absehbar knapper Haushaltsmittel ist dies geboten.