Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 29. Oktober 2025 zum Antrag "Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt"
Viele Leipzigerinnen und Leipziger warten auf klare Signale – für Kitas, für Sport, für Mobilität und fürs Klima. Sie erwarten zu Recht, dass wir uns auf ein transparentes Verfahren einigen, das Entscheidungen nachvollziehbar macht. Genau das bringen wir heute ein. Wir alle wissen: Die Haushaltslage ist schwierig. Aber Stillstand hilft niemandem. Das Investitionsmoratorium hat dazu geführt, dass viele Projekte blockiert sind – für viele außen nicht nachvollziehbar.
Rede von Marsha Richarz am 29. Oktober 2025 zur Petition "Frauen Taxi für Leipzig"
68 Prozent. Diese Zahl sollte uns alle nachdenklich stimmen. 68 Prozent der Frauen in deutschen Städten vermeiden bestimmte Linien oder Haltestellen zu bestimmten Tageszeiten. Nicht weil sie keine Lust haben, nicht weil sie lieber Auto fahren, sondern aus einem einzigen Grund: Sie fühlen sich nicht sicher.
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Antrag: Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest aussetzen und transparente Entscheidung herbeiführen
Die flächendeckenden Bürgerbüros basieren auf dem Stadtratsbeschluss von 1996, der eine dezentrale Verwaltung vorschreibt. Seit 30 Jahren bieten diese den Bürger*innen in bewährter Weise kurze Wege bei Verwaltungsanliegen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Verwaltung begründet die Schließung der beiden Bürgerbüros in Südwest und Böhlitz-Ehrenberg mit angeblicher Effizienz, ohne konkrete Kostenersparnisse oder Auswirkungen auf die Bürger*innen darzulegen. Besonders in Ortschaften wie Böhlitz-Ehrenberg, Knautnaundorf, Rehbach, Hartmannsdorf und Knauthain sind Alternativstandorte nicht ohne weiteres erreichbar – die Schließung würde die Grundversorgung mit bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen gefährden bzw. deutlich verschlechtern.
Schließung zweier Bürgerbüros bricht Versprechen der bürgernahen Verwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat kritisiert die geplante Schließung der Bürgerämter Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg durch die Stadtverwaltung zu Konsolidierungszwecken. Mit diesem Schritt wird nicht nur ein zentrales Versprechen des Oberbürgermeisters gebrochen, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei bürgernahen Dienstleistungen ausgeschlossen hatte, sondern auch ein jahrzehntelang bewährtes Modell der dezentralen Verwaltung abgebaut.
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Antrag: Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern
Anfang Juni war der lokalen Presse zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Leipzig verstärkt gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum vorgeht. Demnach drohen beim Aufstellen solcher Kisten vor der eigenen Haustür Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Dieses Vorgehen hat in der Stadtgesellschaft für erhebliches Unverständnis gesorgt: Über zahlreiche Kanäle äußerten viele Einwohner*innen Kritik und Unmut.
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Antrag: Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren Betrieb von Spätis.
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Schulen effizient, nachhaltig und bezahlbar bauen – mit Verantwortung für morgen
In der aktuellen Debatte um Schulbaukosten („Weniger Mercedes, mehr VW“) betont die Grüne Fraktion im Leipziger Stadtrat: Leipzig baut keine Luxusschulen, sondern setzt auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und langfristige Wirtschaftlichkeit.
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Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion: Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban Green Eye in der Verwaltung sicherstellen
Mit dem Projekt Urban Green Eye wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Leipzig ein satelliten- und KI-gestütztes cloud-basiertes Portal zur Erhebung klimaanpassungsrelevanter Indikatoren für die Integration in kommunale Verfahrensabläufe entwickelt. Damit ist es nun möglich, die Veränderungen von Grünbeständen digital zu erfassen und zu vergleichen. Hierzu ist es jedoch notwendig, entsprechende digitale Anwendungen zu entwickeln, die beispielsweise automatisch bei digital festgestellten Abweichungen zu Pflanzvorgaben eine Meldung an die Sachbearbeitung und weiterhin an dem verpflichteten Bauherrn generiert.
Anfrage: Potenziale einer Reformierung der Vergnügungssteuer in Leipzig
Die Stadt Halle (Saale) plant auch vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltssituation aktuell eine Reform ihrer Vergnügungssteuersatzung. Obwohl Halle mit etwa 240.000 Einwohner*innen deutlich kleiner ist als Leipzig, rechnet die dortige Stadtverwaltung mit jährlichen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 1.950.000 Euro. Im Vergleich dazu prognostiziert die Stadt Leipzig mit ihren über 630.000 Einwohnern Einnahmen von lediglich 3.000.000 Euro pro Jahr. Wir fragen nach den Potenzialen einer Reform der Steuer.
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Leipziger Bündnisgrüne trauern um Friedrich Magirius
In tiefer Trauer verabschieden sich die Fraktion und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig von Friedrich Magirius, der am 13. Oktober 2025 verstorben ist.
Mit Friedrich Magirius, Ehrenbürger der Stadt Leipzig, ist eine der großen und prägenden Persönlichkeiten der Leipziger Stadtgeschichte von uns gegangen.
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