Leipzig als Bürgerstadt!

Rede von Tim Elschner vom 8. Februar 2023 zum Haushaltsantrag "„Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil II - Sachmittel"

es freut mich, dass der Erweiterte Finanzausschuss, um die Bürger- und Akteursbeteiligung in unserer Stadt weiter zu verstetigen, bereits 3 VzÄ für die nächsten zwei Haushaltsjahre beschlossen hat.

Jetzt will ich nochmal dafür werben, dass die Ratsversammlung heute in einem zweiten Schritt für die Jahre 2023/2024 entsprechend unserem neu gefassten Haushaltsantrag diese 3 VzA mit insgesamt weiteren 400.000 Euro flankiert.

 

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Antrag: Green Economy

Die Maßnahme VI.2 Green Economy aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 wird im Umsetzungsprogramm 2023/2024 ergänzt und in den Haushaltsjahren 2023 fortfolgende mit 20.000 EUR Veranstaltungs- und Kommunikationskosten sowie einem Fördermittelbudget i.H.v. 200.000 EUR ausgestattet.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil II - Sachmittel

Um die „Bürger- und Akteursbeteiligung“, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverfahren für sogenannte „besondere Vorhaben“, weiter zu verstetigen und innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu professionalisieren, werden zu den beschlossenen 3,0 VzÄ in sechs Ämtern/Dezernaten in 2023 insgesamt 100.000 € und ab 2024 je 50.000 EUR pro Dezernat (300.000 EUR) an Sachmittel für Beteiligungsverfahren eingestellt.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil I - Stellen

Um die „Bürger- und Akteursbeteiligung“, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverfahren für sogenannte „besondere Vorhaben“, weiter zu verstetigen und innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu professionalisieren, werden mit der Stellenplanung 2023/2024 insgesamt 3 zusätzliche Stellen eingerichtet.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ aufstocken

Die Mittel im Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgend jährlich um 50.000 EUR erhöht.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Verfügungsfond für Demokratiebildung

Für die Haushaltsjahre 2023 und fortfolgende wird im Bereich des Referates für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Verfügungsfonds für Projekte und Initiativen im Bereich Demokratiebildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen. Im Haushaltsjahr 2023 werden zu diesem Zweck 50.000 EUR zur Verfügung gestellt, ab dem Haushaltsjahr 2024 und fortfolgend 100.000 EUR.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gewerbesteuer

Der Ansatz der Gewerbesteuer wird im Jahr 2023 um 50.000.000 EUR und im Jahr 2024 um 80.000.000 EUR erhöht.

Die geplanten Ansätze sind unrealistisch, betrachtet man die laufende Entwicklung des Jahres 2022. Mögliche Auswirkungen aus der Energiekrise werden sich nachgelagert ergeben, jedoch aus unserer Sicht nicht so zeitnah und in dem drastischen Maße, wie im Haushaltsplanentwurf unterstellt.

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‚Runder Tisch Wirtschaftsverkehr‘ - Grüne Fraktion zieht positives Fazit

Am gestrigen 1. Februar fand im Neuen Rathaus der ‚Runde Tisch Wirtschaftsverkehr‘ statt. Hierzu zieht Stadträtin Kristina Weyh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, ein positives Fazit.

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Leipzig leuchtet für Demokratie

Amtsblattbeitrag vom 28. Januar 2023

Am Montag, dem 30. Januar, ruft ein breites Bündnis unter anderem aus Leipziger Vereinen, Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zu einer Kundgebung in der Innenstadt und rund um den Leipziger Ring auf. Die „Machtergreifung“ Hitlers liegt 90 Jahre zurück – Anlass sich zu besinnen, den Anfängen zu wehren und sich entschieden für ein solidarisches und demokratisches Miteinander einzusetzen.

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Änderungsantrag zur Verwaltungsvolage "Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger"

Um Verkehr zu leiten und Parksuchverkehre zu minimieren, sollen die freien Plätze in Parkhäusern in Echtzeit angezeigt werden. Dies bringt für den Nutzen der App einen deutlichen Mehrwert. Praktisch können die Parkhäuser nach und nach in die App integriert werden. Dies sollte auch im Interesse der Betreiberinnen der Parkhäuser liegen, da es deren Sichtbarkeit erhöht.

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