Leipzig als Bürgerstadt!
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Konsequenzen aus dem Geschehen an der Uniklinik ziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt. Unter anderem fragt die Fraktion, warum die Stadt weder auf eine Anmeldung, noch auf der Ernennung eines Versammlungsleiters bestehe und weist darauf hin, dass dies in der Szene als Zustimmung zum bisherigen Vorgehen empfunden würde.
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Anfrage: „Coronademos gefährden die Demokratie“
Seit einiger Zeit finden im Gebiet der Versammlungsbehörde Leipzig Aufzüge statt von Personen, die den Corona Maßnahmen kritisch gegenüberstehen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um Versammlungen, die gem. § 14 des Versammlungsgesetzes vorab anzumelden sind. Im Regel-fall finden keine Anmeldungen statt. Obwohl sich im Regelfall auch vor Ort kein Versammlungslei-ter zu erkennen gibt und keine Anmeldung erfolgt, lässt die Versammlungsbehörde die Versamm-lungen gewähren. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis.
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Booster für den Klimaschutz – 2022 muss Leipzig liefern
Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.
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Antrag: Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig
Beschlussvorschlag:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.
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Änderungsantrag: Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Zu TS 1.2: Die Kostenerhöhung ist nicht gerechtfertigt, da bei einer höheren Anzahl derselben Beglaubigung der Verwaltungsaufwand nicht gleichmäßig ansteigt. Die Chemnitzer Regelung wird dem am ehesten gerecht, indem für jede weitere Beglaubigung nur 2,50€ Kosten erhoben werden.
Dank und Wertschätzung zum Ausdruck bringen
Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren.
Gemeinsamer Antrag: Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen
Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.
Antrag: Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.
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Anfrage: Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen
Im Nachgang des Anschlags auf die DITIB Eyüp Sultan Moschee in Leipzig fragen wir an:
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Online-Terminvergabe verbessern
Amtsblattbeitrag vom 6. November 2021
Die Vereinbarung eines Behördentermins führte in der Vergangenheit häufig zu Frust, insbesondere seit coronabedingt ein einfaches Vorsprechen ohne Termin kaum noch möglich ist. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben auch die Vorteile einer Terminvereinbarung erkannt, kann diese doch Wartezeiten vor Ort erheblich verkürzen. In letzter Zeit wurde die Online-Terminbuchung deshalb so intensiv genutzt, dass häufig keinerlei freie Termine mehr im System angezeigt wurden.