Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Antrag: Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall

Die Stadt Leipzig schafft für alle Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit für jeden Besuchsfall, sich durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in die Lage zu versetzen, eine Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz für ihre Gäste für einen kurzen Aufenthalt abgeben zu können.

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INSPIRATA wird gestärkt und künftig institutionell gefördert

In der vergangenen Woche wurde mit dem Beschluss des Haushaltsantrag unserer Fraktion „Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V.” die künftige Förderung der INSPIRATA sichergestellt. Demnach wird die Einrichtung ab sofort institutionell mit der doppelten Summe als bislang gefördert und erhält jährlich eine kommunale Förderung in Höhe von 200.000 €.

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Antrag: Honorarordnung für die Leipziger Musikschule „Johann Sebastian Bach“

In der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ leistet eine große Zahl von Honorarlehrkräften einen hervorragenden Beitrag zur musikalischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen unserer Stadt. Zur nachhaltigen Qualitätssicherung der Musikschularbeit ist es daher im Wettbewerb der Musikschulen besonders wichtig, für die Honorarlehrkräfte der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ mit einer Honorarordnung Transparenz, Sicherheit und Verbindlichkeit zu schaffen.

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Anfrage: Welchen Stellenwert hat der Gesundheitsschutz im Gesundheitsamt?

Im Gesundheitsamt steht im Warteraum für die Einschulungsuntersuchungen seit Jahren ein großer Multifunktionskopierer. Dieser ist regelmäßig im Einsatz während Eltern mit ihren Kindern auf die Einschulungsuntersuchung warten und emitiert Feinstaub. Wir fragen dazu an...

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Leipziger Stadtrat schiebt Pflege auf die lange Bank!

Mit der Spontanübernahme des Verwaltungsstandpunktes hat der Oberbürgermeister Burkard Jung LINKE, SPD, Freibeuter und CDU vor der Blamage bewahrt, direkt gegen eine verbesserte Pflegeplanung in Leipzig stimmen zu müssen. Allerdings ist deren uni sono geäußerte  Abwartehaltung zum (Nicht-) Handeln des Freistaates eine Verweigerung der Verantwortungsübernahme.

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Dr. Gesine Märtens: Rede für ein verbessertes Pflegeangebot in Leipzig in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019

Eine ausgewogene und bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Wenn Sie so weiter machen, werden wir hier dort landen, wo wir heute bei KITAS und Schulen sind. Es wird in Zukunft Millionen und Abermillionen kosten, weil wir es heute versäumt haben, früh die richtigen Weichen gestellt haben.

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Zum Richtfest der Kita „Kleine Handwerker“ in der Riebeckstraße 63

Über mehr als hundert Jahre diente der Gebäudekomplex in unterschiedlichen politischen Systemen immer wieder der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen. Dass jetzt eine Kita die Riebeckstraße 63 mit Leben erfüllt, ist ein erster Schritt in die Neugestaltung und inhaltliche Umwidmung der Einrichtung.

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Schulsanierungen haben höchste Priorität – Verhandlungsergebnis der Fraktionen für gemeinsamen Antrag verspricht wesentliche Haushaltsnachbesserungen

Der Sanierungsstau bei Schulen ist ein hausgemachtes Problem in unserer Stadt, da die Verwaltung viel zu lange untätig war. Es sollte nicht übersehen werden, dass der für das Thema zuständige SPD-Bürgermeister Professor Fabian seit Jahren die Sanierung von Schulen vernachlässigt.

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