Ich möchte die Vorlage, die aktuelle Kita-Bedarfsplanung, zum Anlass nehmen, um auf einige wenige Sachverhalte hinzuweisen und nochmal die Erwartungshaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich zu machen, WIE wir als Stadt effektiver den Platzausbau vorantreiben können und müssen:

Wir haben das Anliegen des Migrantenbeirats einen Runden Tisch zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" von Anfang an gern unterstützt und sehen darin eine gute Möglichkeit, Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Stadtrat bereits den Planungsbeschluss gefasst, heute nun soll der Baubeschluss folgen. Mehrere uns heute vorliegende Änderungsanträge zeugen jedoch davon, dass zwischen den vom Stadtrat beschlossenen Änderungen am Planungsbeschluss von vor einem Jahr und der heutigen Bauvorlage zahlreiche unbefriedigende Widersprüche bestehen. Herr Jung, Ihre Verwaltung, hier insbesondere das Amt für Jugend, Familie und Bildung, welches die Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht hat, hat schlichtweg eine Reihe von Ratsbeschlüssen ignoriert und geht seinen eigenen Weg. Dies halte ich für absolut inakzeptabel.

Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, ein wirkungsvolles und funktionierendes Vertretungssystem für die Kindertagespflege zu schaffen und ich bin einerseits überrascht, andererseits aber auch sehr froh, dass die Verwaltung diesen dringlichen Bedarf erkennt und nunmehr auch bereit ist, hier die notwendigen Verbesserungen anzugehen – nicht nur konzeptionell und planerisch, sondern auch mit den dafür notwendigen personellen Kapazitäten.