Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Anfrage: Umsetzung von Fassadenbegrünungen
Am 30. Oktober 2019 wurde der Antrag des Jugendparlamentes „Fassadenbegrünung“ in Form des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2020 zu prüfen, welche Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig sich für eine Fassadenbegrünung eignen.
Rede von Tobias Peter in der Ratsversammlung am 24.11.2020 zum Masterplan zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße"
Das Projekt Leipzig 416 – Eutritzscher Freiladebahnhof ist das mit Abstand größte städtebauliche Entwicklungsprojekt in Leipzig und eines der größten in Deutschland. Unsere Fraktion hat dieses Projekt seit Anbeginn intensiv begleitet, namentlich durch Tim Elschner, der maßgebliche Stadtratsbeschlüsse gemeinsam mit anderen Fraktionen auf den Weg gebracht hat, aber auch durch Kollegen Martin Biederstedt und mich, die das Projekt in den durchaus beispielgebenden Beteiligungsprozess der letzten Jahre begleitet haben.
Änderungsantrag 2 zum Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Die jetzigen, zum Teil unbestätigten Arbeitsstände sind nicht geeignet, die vom Rat beschlossen Planungsziele VI-A-06105-NF-03 zu gewährleisten. So sind insbesondere die umfangreichen Monita des Umweltamts zum Thema Ökologie zu berücksichtigen und das Mobilitätskonzept mit letztem Stand Frühjahr 2019 grundlegend zu überarbeiten, um insbesondere den vom Rat beschlossenen Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie zu entsprechen.
Änderungsantrag 1 zum Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Derzeit kann nicht zuletzt aufgrund der pandemiebedingten Rahmenbedingungen ausgeschlossen werden, dass eine Überarbeitung der Arbeitsstände und ein Offenlagebeschluss fristgerecht bis zum derzeit in Aussicht gestellten Datum 30.09.2021 gewährleistet werden kann. Damit besteht das Risiko, dass Veräußerungen bereits vor Offenlagebeschluss und somit unter unklaren Konditionen der weiteren Entwicklung erfolgen. Durch eine dynamische Kopplung an den Offenlagebeschluss wird dies vermieden und liegt es an Vorhabenträger und Stadtverwaltung, zügig und ggf. bereits vor dem 30.09.2021 die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung zu schaffen.
Antrag: Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren
Den derzeitige Planungsprozess zum überdimensionierten Georg-Schwarz-Brückenbau sehen wir als Fraktion weiter kritisch. Wir lehnen die aktuell vorliegende Planung ab. Deshalb schlagen wir nun vor, dass sich im weiteren Planungsprozess noch eimnal mit dem Volumen des Brückenbaus in obiger vorgeschlagener Form auseinander gesetzt wird.
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Antrag: Eine Kindertagesstätte für Knautnaundorf
Der Stadtrat beschloss im Juni 2018 den Antrag „Nachhaltige Sicherung des Objektes Schkorlopper Straße 34, 04249 Leipzig als Vereinshaus“ in Form des Alternativvorschlages der Verwaltung. In Umsetzung des Beschlusses berichtete die Verwaltung im August 2019, dass das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Knautnaundorf (OR) eine nachhaltige Gesamtlösung für das Grundstück samt Aufbauten prüft.
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Antrag: Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest. Wir stellen uns allerdings darauf ein, dass die aktuelle Eigentümer*in, die österreichische Imfarr, nicht bauen wird.
Anfrage: Wie weiter am Hotel Astoria?
Zunächst sei betont, dass es erfreulich ist, dass sich für das rennomierte Hotel Astoria ein Investor gefunden hat, der das Ziel der grundlegenden Sanierung und Wiedereröffnung verfolgt. Die Sanierung wurde jedoch bekanntermaßen durch eine Klage des benachbarten Best-Western Hotels unterbrochen.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Antrag "Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!"
Wir Grüne wollen endlich die kostenfreie Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichts für jede Frau und jeden Mann. Ein Verwaltungstandpunkt aus der Steinzeit: keine Digitalisierung, keine Informationsfreiheit, keine OpenData Strategie, kein Transparenzgedanke.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Antrag "Pflanzung der Bülowlinde"
Mit unserem Antrag „Pflanzung der Bülowlinde“ wollten wir nicht nur den Leipziger Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012 den Leipziger*innen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Erinnerung rufen, sondern auch beim Oberbürgermeister, bei der Verwaltung und beim Stadtrat dafür werben, dass die Idee der Bülowlinde, die ja ausgewählt und prämiert wurde, doch nun endlich umgesetzt wird. Mein Appell in Richtung Verwaltungsspitze: Bürgerbeteiligung darf nicht ins Leere laufen!