Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Antrag: Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die zum 30. Juni 2020 auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung mit in Kraft treten spätestens zum 01. Juli 2020 erneuert wird, so dass eine nahtlose Fortwirkung gewährleistet ist.
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Anfrage: Was wird aus dem Schlobachshof?
Der Schlobachshof in der nördlichen Burgaue war als ehemaliger Reiterhof mit Gastronomie ein beliebtes Ausflugsziel insbesondere von Leipziger Familien im Norden Leipzigs und wechselte Ende 2016 in das Eigentum der Stadt Leipzig.
Für die gewachsene Stadt
Amtsblattbeitrag vom 9. Februar 2019
Während die Stadtspitze über Wachstumsschmerzen klagt, hat der Stadtrat erkannt, dass wir die Weichen für ein gutes Leben in Leipzig stellen müssen. Wir brauchen heute statt morgen die Investitionen für die Herausforderungen der gewachsenen Stadt...
Anfrage: Umsetzung weiterer Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe
Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand.
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Anfrage: Umsetzung der Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe
Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, insbesondere wegen der besonderen Härten für die Menschen ohne Obdach bei der winterlichen Witterung.
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Antrag: 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Konzept gegen Hitze im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird.
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Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zum Antrag „Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung“
Wesentlicher Punkt unseres Antrages ist nämlich die Anstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftragte*n für die insbesondere ressort- und dezernatsübergreifende Begleitung, Beratung, Abstimmung und Koordination innerhalb der verschiedenen Verwaltungsebenen zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen des INSEK, anderer Handlungsprogramme und Leitbilder.
Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zur Drucksache „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg“
Wir Grüne beantragen die Absetzung der Vorlage „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg“, mit welcher sich der Stadtrat heute für die Vorzugsvariante der Verwaltung, nämlich die Trassierung des Pleißemühlgrabens parallel zum Goerdelerring, aussprechen soll.
Wir halten die Vorlage schlicht nicht für entscheidgungsreif.
Änderungsanträge zur Drucksache Fortschreibung der Wohnungsnotfallhilfe 2018 - 2022
Unsere Fraktion bringt sich mit 10 Änderungsanträgen zum FachplanWohnungsnotfallhilfe ein:
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Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"
Bestandteil des B-Plangebietes Nr. 444 ist auch der „Zaubergarten“. Der Zaubergarten umfasst eine parkähnliche Fläche voll mit altem Baumbestand, Offenflächen, Streuobst und einem Wäldchen sowie einem Teich. Innerhalb des Zaubergartens besteht unter anderem ein alter Eschenbestand mit einem Alter von über 100 Jahren, diese Bäume erfüllen einzeln und im Zusammenhang auf Grund des Habitatpotenzials und Höhlenreichtums die Anforderungen des § 21 SächsNatSchG als geschützter Biotop. Eine Inanspruchnahme dieser Bäume würde zudem artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für Höhlenbrüter und Fledermäuse nach sich ziehen.
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