Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Anfrage: Abrechnung an den Ladepunkten der Stadtwerke vs. Förderung der Elektromobilität

Die Leipziger Stadtwerke haben sich nunmehr dazu entschlossen, den an ihren Ladepunkten entnommenen Strom für Elektrofahrzeuge in Rechnung zu stellen. Diese Maßnahme war stets umstritten, da ein Abrechnungssystem sehr kostenintensiv ist. In der Abwägung zwischen einer gezielten Förderung der Elektromobilität durch den öffentlichen Energieversorger durch kostenfreie Bereitstellung der Ladeinfrastruktur und der Abrechnung und Inrechnungstellung dieser Aufwendungen an den Endkunden wurde auf eine Abrechnung bislang verzichtet. Einzelne Stimmen forderten dies schon lange und begründete dies plakativ mit Mitnahmeeffekten von Tesla-Fahrern.

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Änderungsanträge zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Mit der Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bietet sich die Chance, ein Quartier mit herausragender städtebaulicher und ökologischer Qualität zu realisieren. Als international sichtbares Leuchtturmprojekt kann das Vorhaben eine Vorbildwirkung für Klimaneutralität, Artenschutz nachhaltige Mobilität einnehmen. Für die Umsetzung als Klimaschutzquartier gilt es über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus bis zum Satzungsbeschluss die notwendigen Fachkonzepte zu entwickeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

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Leipzig braucht ein Zukunftskonzept für den Cottaweg

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt ein Zukunftskonzept für das Kleinmessegelände am Cottaweg. Prioritär ist für die Fraktion dabei die Umsetzung der Ziele des INSEK und damit die Stärkung des Grünzuges zwischen südlichem und nördlichem Auwald.

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Antrag: Zukunftskonzept für den Cottaweg - Grünverbund stärken und entwickeln

Aktuell wurde seitens der Verwaltung zu einem Runden Tisch zur zukunftssicheren Entwicklung der Kleinmesse unter Einbeziehung der Fachämter und der Schausteller geladen. Der Verwaltungsstandpunkt zum zurückgezogenen Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ zeigt mit seiner Formulierung („Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.“), dass es seitens der Verwaltung bereits eine Vorfestlegung zur Zukunft des Veranstaltungsgeländes gibt.

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Änderungsantrag zum Antrag 'Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen'

Das Ziel des 365 Euro-Tickets ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal Split zugunsten des Umweltverbunds gemäß nachhaltiger Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig.

Die Forschung belegt, dass Preissenkungen im ÖPNV in ein integriertes Gesamtkonzept eingebunden werden müssen, um eine Steigerung des ÖPNV zugunsten des Umweltverbunds zu erreichen. Dazu braucht es ein gutes ÖPNV-Angebot mit ausreichenden Kapazitäten als Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einführung des 365 Euro-Tickets.

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Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates verpflichten OBM auch beim geplanten Flughafenausbau!

Oberbürgermeister Jung hat sich wiederholt öffentlich für den geplanten massiven Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen.

Hierzu äußert sich Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

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Antrag: Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße

Der Stadtrat beschließt die sofortige Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und Dresdner Straße 53 sowie der Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße 53-55 analog der Abpollerung Richard-Lehmann-Straße Höhe Postfiliale.

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Änderungsantrag zum Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“

Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren.

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GRÜNE verlangen Entwicklungskonzept zum Cottaweg

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ eingereicht. Anlass dafür war auch die seitens des Kulturdezernates mit dem Alternativvorschlag angekündigte und bereits verschickte Einladung zur Einberufung eines Runden Tisches zum 4. März an Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und der Schausteller. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Verwaltung deutlich und fordert, dass bei einer Verlegung der Kleinmesse die Stärkung des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald oberste Priorität haben müsste.

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Anfrage: "Regionalbeauftragter Flughafen Halle/Leipzig"

Der Flughafen Leipzig/Halle bestellt Herrn Hermann Winkler, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliges Mitglied des Sächsischen Landtags, ehemaliger Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, als Regionalbeauftragten. In Herrn Winklers Amtszeit fiel im Übrigen die Entscheidung der DHL gegen Brüssel und für Leipzig/Halle.

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