Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße
Für die Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße werden im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel im Aktionsprogramm Radverkehr in Höhe von 600.000 € zur Verfügung gestellt. Die Planung der Maßnahme erfolgt in 2023 aus dem bereits vorhandenen Eckwert.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mittelerhöhung für Gehwegsanierungsprogramm
Für die Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm) werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 zusätzliche finanzielle Mittel von je 250.000 EUR eingestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: "Coole Straßen" – mehr Lebensqualität in Leipzigs Straßen – Mittel
Die Verwaltung wird beauftragt, verstärkt Planungen und Investitionen zur Schaffung öffentlicher Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität als Stadtplätze sowie verkehrsberuhigter und klimawandelangepasster Straßen einzurichten. Dabei sind auch bürgerschaftliche Projekte zur vielfältigen Nutzung des öffentlichen Freiraums für Kultur, Natur, Erholung und Gemeinschaft zu unterstützen.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Erhöhung der Einnahmen durch neue Bewohnerparkzonen und höhere Gebühren
Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2023 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 um 8.000.000 EUR erhöht.
Antrag: Auflösung Dialogforum LEJ
Die Stadtverwaltung beendet das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle zum schnellst- bzw. nächstmöglichen Zeitpunkt. Die durch die Einstellung des Dialogforums eingesparten Kosten sind für den Aufbau und Betrieb der 2021 vom Rat beschlossenen drei kommunalen Fluglärm-Messstationen zu verwenden.
Nachhaltiger Wirtschaftsverkehr
Amtsblattbeitrag vom 11. Februar 2023
Wir freuen uns, dass Wirtschaftsbürgermeister Schülke unserem Wunsch zum Amtsantritt nachgekommen ist, in seiner Funktion gemeinsam mit Baubürgermeister Dienberg Verantwortung für den ‚Runden Tisch Wirtschaftsverkehr‘ zu übernehmen, wo nun ein erster konstruktiver Austausch stattfand.
‚Runder Tisch Wirtschaftsverkehr‘ - Grüne Fraktion zieht positives Fazit
Am gestrigen 1. Februar fand im Neuen Rathaus der ‚Runde Tisch Wirtschaftsverkehr‘ statt. Hierzu zieht Stadträtin Kristina Weyh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, ein positives Fazit.
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Änderungsantrag zur Verwaltungsvolage "Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger"
Um Verkehr zu leiten und Parksuchverkehre zu minimieren, sollen die freien Plätze in Parkhäusern in Echtzeit angezeigt werden. Dies bringt für den Nutzen der App einen deutlichen Mehrwert. Praktisch können die Parkhäuser nach und nach in die App integriert werden. Dies sollte auch im Interesse der Betreiberinnen der Parkhäuser liegen, da es deren Sichtbarkeit erhöht.
Rede von Kristina Weyh vom 18. Januar 2023 zum Antrag "Verkehr neu denken – Verkehrsszenarien neu bewerten"
ich denke es ja eigentlich nicht - aber vielleicht liegt hier einfach ein Missverständnis bei der CDU vor. Wir arbeiten in Leipzig nicht mit dem ÖPNV-Vorrangszenario sondern vielmehr mit dem Nachhaltigkeitsszenario. Das möchte ich gern zur Klarheit voran stellen.
Beim Nachhaltigkeitsszenario stärken wir den Umweltverbund insgesamt, also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.
Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken
- Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.