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Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen: Bündnisgrüne Fraktion setzt sich für einen würdigen Gedenkort für die Opfer von Femiziden ein
Am 25. November, dem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, bekräftigt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat die dringende Notwendigkeit, kontinuierlich weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen zu implementieren und Femizide aktiv zu bekämpfen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. November 2024 zum Antrag "Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten"
Leipzig ist Landwirtschaftsstadt. Als eine Stadt, bei der auf einem Drittel ihrer Fläche Landwirtschaft betrieben wird, haben wir uns auf dem Weg gemacht mit einem Landwirtschaftskonzept eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.
Antrag: Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.
Kein Fahrschein - Eine Strafsache?
Amtsblattbeitrag vom 16. November 2024
In Deutschland ist das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr eine Straftat, die jährlich tausende Menschen ins Gefängnis bringt. Viele von ihnen können sich schlichtweg kein Ticket leisten. Die Folgen sind verheerend.
Antrag: Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis
Um die legale, kommerzielle Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften dennoch zu ermöglichen, könnten jedoch Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesanzeiger können nach §2 Absatz 4 KCanG Anträge zur Durchführung wissenschaftlicher Modellversuche zur kommerziellen Cannabisabgabe bei der BLE eingereicht werden. Der Verein Cannabis Forschung Deutschland koordiniert derzeit einen gemeinsamen Antrag mit jenen Kommunen, die bereit sind, die Durchführung eines entsprechenden Modellprojektes in diesem Rahmen zu unterstützen.
Anfrage: Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“
Am 13.12.2023 wurde der Ratsbeschluss des gemeinsamen Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ gefasst. Im Umsetzungsstand von 21. Mai 2024 berichtet die Verwaltung, dass der Prüfauftrag in BP1 umgesetzt wurde und die Ergebnisse verwaltungsintern abgestimmt würden.
Anfrage: Zuerst eine Wohnung
Nach 3 Jahren steht das Leipziger Housing-First-Projekt vor seinem Projektende. Die Ergebnisse sind auch im zweiten Zwischenbericht positiv beschrieben, insbesondere das Ziel, Menschen aus bereits 3-jähriger Obdachlosigkeit in eine Wohnung zu vermitteln, wurde übererfüllt. Hervorgehoben wurde auch eine die hohe Verweildauer, fast alle Projektteilnehmer*innen konnten demnach die Wohnung halten.
Antrag: Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) per Gesellschafterweisung:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verzichten bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB. Die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrschein bleibt hiervon unberührt.
Einblicke in die Schulbautour 2024
Unsere Sprecherin für Schule Sylvia Herbst-Weckel gibt einige Einblicke nach der Teilnahme an der Schulbautour der Verwaltung.
Rede von Marsha Richarz am 23. Oktober 2024 zum Antrag "Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus"
Spielen, gärtnern, kochen, Hütten bauen, mit Werkzeugen hantieren, schaukeln, rutschen, Sportarten ausprobieren, an Kunstprojekten teilnehmen und Holzskulpturen kreieren. Kostenfrei.