Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Gescheiterte Bürgermeisterinwahl: Frau Dr. Münch ist Opfer misslungener Mehrheitssicherung von Oberbürgermeister und SPD-Fraktion

Zur fehlenden Mehrheit von SPD, Linken und CDU bei der Wahl von Dr. Martina Münch als Kandidatin für den Bürgermeister*innenposten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklären für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter:

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Rede von Nuria Silvestre zur "Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum" vom 15. September 2022

vielen Dank an das Jugendparlament für diese so wichtige und notwendige Initiative und an die Verwaltung für den ergänzenden Verwaltungsstandpunkt.

Täglich sind viele Menschen in diesem Land sexuellen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Und es gibt sogar Handlungen, die leider immer noch nicht strafbar sind, wie zum Beispiel Catcalling, also sexualisierte Kommentare, Pfiffe und so weiter, gegenüber Fremden.

Wir hoffen, dass sich die Gesetzeslage sehr bald ändert, wie in Spanien, wo seit Mai diesen Jahres Catcalling unter Strafe gestellt wurde und somit der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert wurde. Auch andere Länder wie Frankreich oder Peru haben die Gefahren für die Opfer erkannt: Angst, Schlafstörungen oder sogar Depressionen.

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Grüne legen kommunalen Maßnahmenkatalog zur sozialen Unterstützung während der Energiekrise vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.

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Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.

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Anfrage: Brandanschläge in Leipzig-Grünau

In der Nacht vom 26. zum 27.08. kam es in Leipzig-Grünau zu zwei Brandstiftungen. Auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße wurden Brandsätze geworfen. Am gleichen Wochenende wurde an einem Kindergarten in der Kändlerstraße, in dem ukrainische Kinder betreut werden, ca. 1km entfernt, ebenfalls ein Brandanschlag verübt. Eine Woche zuvor wurde auf die Turnhalle der 100. Grundschule, in unmittelbarer Nähe zu den anderen beiden Tatorten ebenfalls Feuer gelegt. Die 100. Grundschule hat den höchsten Anteil von Kindern mit Einwanderungshintergrund.

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Grüne wollen das Beste für Leipzigs Kinder – und packen den Schul- und Kitabau

Anfang Juli legte Bürgermeisterin Vicki Felthaus die Schul- und Kitabaustrategie vor. Damit wird dem Stadtrat ein Gesamtkonzept über Ressourcenbedarf und Vorgehen bei Sanierungen in Anbetracht von Sanierungsstau und Kapazitätsforderungen vorgelegt.

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Rede von Andreas Dohrn am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Mieterstrom in Leipzig voranbringen"

verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.

Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.

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Antrag: Leipziger Kleider-Tauschladen ermöglichen

Die Herstellung von Kleidung ist nicht nur äußerst wasser- und energieintensiv sondern auch mit dem Einsatz von Chemikalien unter nicht selten fragwürdigen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verbunden. Die Wiederverwendung von Kleidung kann somit erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die Stadt Leipzig, die Zero-Waste-City werden will (VII-A-05494), kann mit einem Tausch- oder Verschenkeladen in zentraler Lage, dem obersten Prinzip von Zero Waste, nämlich der Vermeidung von Abfällen, Rechnung tragen. Der Verschenke- und Tauschgedanke ist bereits weit in der Stadtbevölkerung verbreitet, was am großen Interesse an Flohmärkten, Verschenkeecken und Kleidertauschangeboten deutlich wird.

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Anfrage: Anmietung der Liegenschaft „Preußenseite“ für die Aufgaben der Bahnhofsmission

Zur Erstversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges wurde an der Westseite des Hauptbahnhofes die Erdgeschosszone des Parkhauses Preußenseite akquiriert, um hier Angebote von Lebensmittelausgabe, Ruheraum und Versorgungsräume sowie Räume für das Personal einzurichten. Genau diese Flächen sind am Hauptbahnhof notwendig, um das Angebot der Bahnhofsmission zu verstetigen.
Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind zu klein, um einer adäquaten Versorgung gerecht zu werden. Vor allem die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, mehr Raum brauchen. Es darf nicht unser Anspruch sein, Menschen auf dem Gehweg zu versorgen, was bisher jedoch der Fall ist.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13"

7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.

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