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Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen
Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
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Änderungsanträge zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe. Mit unseren – übrigens auch damals 10 – Änderungsanträgen zum Fachplan 2018-2022 haben wir genau diesen Paradigmenwechsel, gemeinsam mit der Linken, initiiert. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.
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Rede von Katharina Krefft am 10. November 2022 zu den Änderungsanträgen des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe. Mit unseren – übrigens auch damals 10 – Änderungsanträgen zum Fachplan 2018-2022 haben wir genau diesen Paradigmenwechsel, gemeinsam mit der Linken, initiiert. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.
Rede von Michael Schmidt am 9. November zum Grundsatzbeschluss Bildungs-und Bürgerzentrum Grünau unter Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle
Der heutige Grundsatzbeschluss - ist ja der zweite seiner Art – ist ein wahrlicher Schritt nach vor. Die Vorlage selbst schreibt von einem „Leuchtturmprojekt, ein Projekt mit besonderer Wirkung und Strahlkraft für den Stadtteil Grünau“ - und das ist nicht übertrieben. Der Grundsatzbeschluss von 2018 war ja das Ergebnis einer gut zehnjährigen Diskussion und ist nun nochmal vier weitere Jahre später aus guten und unterschiedlichen Gründen weiter entwickelt worden.
Rede von Katharina Krefft am 13. Oktober 2022 zur Kita- und Schulbaustrategie
Nach Jahren der ad hoc Schulplanung wird nun endlich eine Strategie vorgelegt. Das ist ein großer Schritt für mehr Qualität im Schul- und Kitabau: mehr Verlässlichkeit für die Schulen und Kitas, ihre Nutzer*innen, die Eltern, GER und SER.
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Rede von Nuria Silvestre am 12. Oktober 2022 zur Petition "Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F"
Zuerst möchte sich meine Fraktion bei allen Beteiligten bei der Suche nach Lösungen für diese Herausforderung, Petition und Antrag bedanken.
Rede von Nuria Silvestre am 12. Oktober 2022 zum Antrag "Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen"
um meine Vorrede*innen nicht zu wiederholen, will ich darauf hinweisen, dass meine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits die Schaffung einer Stelle für barrierefreies Bauen im letzten Haushalt erfolgreich beantragt hat. Hiervon haben wir uns klare Impulse, Pläne, Koordination und eine deutlich schnellere Umsetzung der Maßnahmen erwartet. Leider und trotz dieser zusätzlichen Ressource geht es nicht voran. Denn es fehlt die Durchschlagskraft dieser Stelle in der Verwaltung. Offenbar brauchen wir einen solchen Antrag, wie er uns vorliegt. Aber wieso!?
Kita Holbeinstraße eröffnet – Grünes Projekt seit 2014
Was lange währt wird doch noch gut. Die Kindertagesstätte in der Holbeinstraße feiert am morgigen Tag ihre lang erwartete Eröffnung. Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich für das Projekt seit 2014 engagiert. Der kinderreiche, mit Kitaplätzen aber massiv unterversorgte Stadtteil Schleußig gewinnt damit 200 Plätze dazu, welche auch als Kompensation für die Kita Bärchenland in der Pistorisstraße dienen wird.
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Änderungsantrag zu "Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum"
- Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Ansprache von potenziellen und tatsächlichen Täter*innen, Self-Empowerment von Opfern sexualisierter Gewalt und Zivilcourage. Die Medienkampagne umfasst das gesamte Spektrum sexualisierter Gewalt, speziell auch das Thema sexualisierter Gewalt gegen queere Menschen, und setzt den Fokus auf die Frage: „Was sind sexualisierte Gewalt und Grenzüberschreitung?“.
- Mit der Konzeption und professionellen Umsetzung der Medienkampagne wird ein Dienstleister beauftragt. Das Ordnungsamt recherchiert aktuell entsprechende Angebote. Die aus der Beauftragung einer Agentur entstehenden Kosten werden soweit möglich aus Eigenmitteln des Ordnungsamtes (Sachkonto: 4291 2000) gedeckt. Mehrbedarfe werden ggf. nach Vorliegen entsprechender Angebote geltend gemacht.
- Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum erfolgt in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und -partnerinnen des KPR bis Ende 2. Quartal 2023.
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