Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Keine Autos im Auwald
Mit Beschluss des Stadtrates (VII-A-02061) vom 24.03.2021 wurde beschlossen, dass eine Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte, unter Einbezug u.a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt wird.
Hintergrund sind die Einfahrten durch Autos im Bereich der Neuen Linie Richtung LVB-Sportplatz.
Am 09.02.2022 erfolgt ein Bericht zum Stand der Umsetzung, in dem ausgeführt wurde, dass unterschiedliche Interessen vorliegen und zeitnah eine Informationsvorlage an den Stadtrat folgen sollte.
Bislang ist dies noch nicht geschehen.
Anfrage: Interpretationsreichtum bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – hier: Übergangsfinanzierung von Zero-Waste- und Upcyclingprojekten
Am 20. September 2023 fasste der Stadtrat einen Beschluss im Zusammenhang mit dem Antrag VII-A-08404-NF-03 „Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern“. Dabei wurde mittels eines Änderungsantrages unserer Fraktion, unter Punkt 2 und 3 folgender Beschluss gefasst:
Stadtratsbeschluss umsetzen – Upcycling-Projekte absichern!
Das Handeln der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom September 2023 erhitzt momentan einige Gemüter und veranlasst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, in der nächsten Stadtratssitzung kritische Nachfragen zu stellen.
Entsprechend sollte den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. sowie Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. eine Übergangsfinanzierung in Höhe von monatlich 10.000 € aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig für von Oktober 2023 bis Juni 2024 zur Verfügung gestellt werden, damit die Vereine Miet-, Betriebs-, Personal- und Umgestaltungskosten für ihre Projekte im Bereich Upcycling decken können.
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Versprechen halten Kiesabbau beenden
Amtsblattbeitrag vom 6. April 2024
Der Kiesabbau in Zitzschen/Großdalzig läuft seit bald zehn Jahren und soll, wenn es nach der Mitteldeutschen Baustoffe AG (MDB) geht, nicht in fünf Jahren enden, sondern bis 2051 verlängert werden. Doch nicht nur das, statt die wertvollen Ackerböden nach Ende des Kiesabbaus wiederherzustellen, sollen drei weitere Seen entstehen, die im Südraum niemand braucht.
Mockauer Friedhof zum (Er)leben erwecken
„Der Mockauer Friedhof war für den Stadtteil immer schon ein kleines Naturparadies und idyllischer Rückzugsort. Leider geriet dieser Ort nach der Auflösung des Friedhofes etwas in Vergessenheit und zeigt sich heute so verwildert und unzugänglich, dass von seinem Charme nicht mehr viel zu sehen ist. Viele Mockauerinnen und Mockauer erinnern sich aber noch sehr genau daran und haben deshalb die Gestaltung des alten Friedhofs zu einer öffentlichen Grünanlage im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept Mockau 30+ ins Spiel gebracht. Mockau selbst grenzt zwar Richtung Thekla an einen Teil der Partheaue und Richtung Schönefeld an den Abtnaundorfer Park, verfügt aber inmitten des Stadtteils über keinen einzigen klassischen Erholungspark. Die Öffnung und Umgestaltung des ehemaligen Friedhofes wäre daher eine große Chance, die es zeitnah zu nutzen gilt.“
Anfrage: Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden?
Mit Beschluss VII-A-08116 „Neuer Schub für Klimaschutz“ vom 17. Mai 2023 hat die Ratsversammlung entschieden, wie die vom Freistaat bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro in 2023 und 2024) in Leipzig eingesetzt werden sollen.
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Antrag: Ehemaligen Mockauer Friedhof zum Erholungspark entwickeln
Der ehemalige kirchliche Nordfriedhof und Veteranenfriedhof in der Samuel-Lampel-Straße in Mockau hat eine Fläche von fast 13.663m2 und ist von einem reichhaltigen alten Baumbestand gekennzeichnet. Er wurde 1890 errichtet und mit dem Ende des ersten Weltkriegs um ein Denkmal für die im Krieg Gefallenen ergänzt. 1967 fand die letzte Bestattung statt. Vor Jahren bereits wurde der Friedhof durch die Kirche aufgegeben und abgesperrt. Das Gesamtareal steht aufgrund der Einfriedung, das Friedhofstor und ein Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges sowie sie gärtnerische Friedhofsgestaltung unter Denkmalschutz.
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Rede von Michael Schmidt am 13. März 2024 zur Stellungnahme der Stadt Leipzig im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Rahmenbetriebsplanes "Kiessandtagebau Zitzschen"
- es gilt das gesprochene Wort -
Momentan vor etwas über 40 Jahren habe ich schwimmen gelernt. In einer Kiesgrube etwa 20 km vor den Toren von Leipzig. Diese besagte Kiesgrube ist mittlerweile verfüllt und um weitere Gruben im Nassschnitt erweitert worden. Der Standort ist akzeptiert und unstrittig.
Ja, Kies wird gebraucht. Kies wird in Größenordnung gebraucht und ich gehe davon aus, dass, auch wenn man sämtlichen Kies aus den Leipziger Schottergärten fördern würde – wofür ich mich im Übrigen ausdrücklich ausspreche – dies nicht ansatzweise den Jahresbedarf Leipzigs decken würde. Und glauben Sie mir, es gibt mehr Schotter und Kiesgärten in Leipzig als uns liebt sind und erst recht als Frau Dr. Heymann in Paunsdorf überhaupt wahrnimmt.
Der Kiesabbau in Zitzschen/Großdalzig, direkt neben unserer Stadt beziehungsweise unserem südwestlichsten Ortsteil Knautnaundorf läuft seit mittlerweile zehn Jahren und sollte in etwa fünf Jahren enden. Wir als Leipziger Stadtrat haben uns bereits im Jahre 2015 mit dem Genehmigungsverfahren befasst, wir waren einbezogen und haben eine negative Stellungnahme abgegeben. Das Vorhaben war aus unserer aller Sicht im Raumordnungsverfahren nicht zustimmungsfähig. Und dennoch, wie so oft, hat das Oberbergamt die Genehmigung erteilt. Die Genehmigung zum Trockenschnitt für eine kleinere Fläche als ursprünglich beantragt und mit der Maßgabe der anschließenden Renaturierung. Warum ist die Renaturierung so wichtig? Wir haben es dort mit sehr wertvollen Böden zu tun, die für die Landwirtschaft von großer Bedeutung ist. Das sollten sich vor allem diejenigen vergegenwärtigen, die immer so tun, als würden sie für die Landwirte eintreten, für die Bäuerinnen und Bauern. Was hier geschehen ist, ist, dass ihnen für 15 Jahre Bewirtschaftungfläche in Größenordnung und in einem qualitativ sehr hochwertigen Maß entzogen wurde - mit der Maßgabe, es Ihnen danach wieder zurückzugeben, renaturiert und zur landwirtschaftlichen Nutzung freigegeben. Das soll nun im nächsten Verfahren gestrichen werden, weil die Mitteldeutsche Baustoffe AG plötzlich von ihrem ursprünglichen Vorhaben abweichen und vom Trockenschnitt in den Nassschnitt wechseln will, weitere 28 Jahre bis 2051 sollen ins Land gehen, bis der Kiesabbau, direkt neben Knautnaundorf, vielleicht beendet sein soll. Übrigbleiben sollen dann drei Landschaftsseen, wovon wir bekanntermaßen im Südraum mehr als genügend haben nach dem Raubbau durch die Braunkohle. Von den über 80ha sollen nur noch etwa 10% renaturiert werden.
Zusätzliche Wasserflächen braucht und will im Südraum niemand, nein, wir brauchen stattdessen fruchtbare Böden zum Anbau von Lebensmitteln, und zwar bald und nicht erst in 25 Jahren. Das ist aber bei Leibe nicht der einzige Grund, warum wir mit dieser Stellungnahme der Verwaltung mitgehen, warum wir sie unterstützen. Beim Nassabbau bestehen Gefahren für den Grundwasserleiter, der Grundwasserspiegel hat sich schon durch den Zwenkauer Tagebau abgesenkt und bis heute nicht normalisiert.
Es ist eine über weitere 25 Jahre hohe Belastung durch Schmutz und Lärm für die Ortschaft Knautnaundorf, die bereits heute durch Autobahn, Bundesstraße und Zugstrecke, Technoclub und die vielen LKWs des Kiesabbaus von allen Seiten belastet wird. Tag und Nacht fahren Dutzende LKW hin und zurück und es sollen nochmal deutlich mehr werden.
Die Perspektive des zeitnahes Ende des damals genehmigten Kiesabbaus wird den Menschen in Knautnaundorf mit einer potenziellen Genehmigung genommen. Lassen Sie uns das bitte gemeinschaftlich verhindern.
Und Herr Obermeister, ich will noch ein etwas nicht Unwesentliches erinnern. Als wir damals im Jahre 2015 die Stellungnahme gegen den Trockenbau beschlossen haben, wurde auch ein Änderungsantrag meiner Fraktion positiv notiert, der die Verwaltung aufgefordert hat, gemeinsam mit den Umlandkommunen in ein Klageverfahren zu treten, sofern das Oberbergamt entgegen unserer negativen Stellungnahme eine Genehmigung auf den Weg bringt. Dieser Antrag ist damals beschlossen worden, aber die Verwaltung hat ihn nicht umgesetzt. Es ist nichts passiert.
Im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderung des Raumordnungsverfahrens durch das Oberbergamt prüft die Stadt Leipzig die Einleitung einer Sammelklage gegen diese Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen oder tritt einer solchen Klage bei.
Man hat es stattdessen über sich ergehen lassen und die Menschen in Knautnaundorf und natürlich auch den anliegenden kleinen Gemeinden im Stich gelassen. Die Nichtumsetzung ist auch der Grund, warum wir diesmal nicht mit einem gleich lautenden Änderungsantrag ins Verfahren gegangen sind. Ich gehe davon aus, dass der Auftrag von damals nach wie vor Gültigkeit besitzt und ich erwarte von Ihnen, dass sie es nicht mit einer einfachen Stellungnahme ans Oberbergamt bewenden lassen, sondern auch weitere Schritte prüfen, die zur Verhinderung des weiteren Ausbaus des Kiestagebaus führen.
Mario Stöbe, Ortschaftsrat von Knautnaundorf und ich haben gemeinsam eine Petition an das Oberbergamt ins Leben gerufen, die mittlerweile von immerhin mehr als 350 Menschen unterschrieben wurde.
Bitte stimmen Sie mit uns für die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung.
Rede von Dr. Tobias Peter am 13. März 2024 zur Vorlage ""Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis"
Das Naturbad Nordost oder von allen nur Bagger genannt, ist seit fast 50 Jahren ein wichtiges Naherholungsgebiet im Leipziger Nordosten. Gerade in den wärmeren Monaten ist er ein beliebtes Ziel nicht nur von den Einwohnenden in Thekla, sondern auch in den angrenzenden Stadtteilen bis hin zum Inneren Leipziger Osten.
Vogelschutz ernst nehmen, sofort handeln
Nachdem am ersten März-Wochenende bereits 38 Meisen an den Glasfassaden des Technischen Rathauses in Leipzig durch Glasschlag starben, kam es nach Angaben der Wildvogelhilfe Leipzig am 05. März zu einem weiteren Vorfall, bei dem erneut 18 Meisen verendeten. Aufgrund der Situation mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sofortiges Handeln an und hat einen Antrag ins Verfahren gegeben.