Leipzig grüner machen!
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Auwald endlich konsequent schützen
Aufgrund der auch zuletzt in der Presse diskutierten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald und vor dem Hintergrund des Auenentwicklungskonzepts hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei weitere Anfragen zu Eingriffen und Baumaßnahmen am und um das LSG Leipziger Auwald gestellt. Während einerseits direkt nach aktuellen Baugenehmigungsverfahren am und im Auwald, insbesondere auf den Überschwemmungsflächen, gefragt wird, geht es andererseits um die Schutzgebietskulisse.
Änderungsantrag zu Grundsatzbeschluss: Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald
- Vorbehaltlich der Förderung werden die bereits im Stellenplan 2023/2024 enthaltenen 5 Stellen fortgeführt und eine weitere Stelle zusätzlich ab 2025 in den Stellenplan aufgenommen. Dies erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stellenplans durch den Stadtrat und der Genehmigung durch die Landesdirektion. Die Stellen erhalten einen kw-Vermerk zum vorläufigen Projektende 31.12.2027. Wird das Förderprojekt, wie avisiert, verlängert, wird im Rahmen der Stellenplanung 2027/2028 über die Fortführung entschieden werden die Projektstellen auch hinsichtlich der gewünschten Kontinuität in Projekt II Bestand haben.
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Kommunale Wärmeplanung – Ist Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die in der kommenden Ratsversammlung am 24. Mai zur Beantwortung kommt. Diese betrifft die Kommunale Wärmestrategie der Stadt Leipzig.
Nach Aussagen der Stadt sollen bis in den Jahren 2024 und 2025 noch 40% der Fernwärme aus Lippendorf kommen und damit aus einem der dreckigsten Kraftwerke in Deutschland. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Restmengen, wie ursprünglich im Stadtratsbeschluss festgehalten, sondern um einen substantiellen Beitrag zum Wärmemix. Damit gerät auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Klimaneutralität in Gefahr. Daraus ergeben sich nach Ansicht der Fraktion einige Fragen.
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Anfrage: Schutzgebiete in Leipzig
Mit dem Beschluss der Artenschutzkonferenz von Montreal 2022 ist angestrebt, größere Teile der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen (30%) und damit auch ein Überleben der Menschheit sicherzustellen. So ist zum Beispiel die Zahl der Brutvögel in den deutschen Agrarlandschaften um ein Drittel zurückgegangen.
Anfrage: Wie viele Eingriffe noch in das LSG Leipziger Auwald?
Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an der Aufstellung eines Auenentwicklungskonzepts mit dem Ziel der Wiederherstellung einer natürlichen Auendynamik. Dabei ist ein entscheidender Punkt, dass insbesondere die bisherigen Flussläufe im Auwald und die Gerinne wieder dauerhaft mit Wasser bespannt und Deiche zurückgebaut werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist dabei auch die Lösung des Problems der Neuen Luppe, ...
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Anfrage: Kommunale Wärmeplanung
Vor dem Hintergrund der verabschiedeten Energieleitlinie (VII-DS-08573), der Beschlüsse der Stadt zum Ausstieg aus der Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf (VI-A-08196-NF-02), zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889) sowie der Anfrage „Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig?“ (VII-F-09609) von Januar 2024 und der Zusage für die Stadt Leipzig als Modellkommune von "100 klimaneutrale und smarte Städte“ für einen ambitionierten Klimaneutralitätspfad mit Unterstützung durch die Europäische Union stellen wir folgende Fragen zur Kommunalen Wärmeplanung
Anfrage: Wann kommt der Leipziger Klima Hub?
Schon im Jahr 2021 hat der Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, einen Klima Hub in Leipzig zu gründen und eine Finanzierung dafür bereitgestellt (A 0025/ 21/22).
Der Klima Hub ist ebenfalls Bestandteil des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2030 sowie des dazugehörigen Umsetzungsprogrammes 2023/24. Darin sind für 2023 1.000.000 EUR und für 2024 2.000.000 EUR veranschlagt.
Anfrage: Wie wichtig ist der Schutz des Auwaldes?
Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite des Stadions liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der ansässige Fußballverein RB Leipzig einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die TV-Übertragungswagen abgestellt werden können.
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Ein Landschaftsschutzgebiet braucht Schutz - Eingriff in den Auwald?
Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN hat nach Kritik des Ökolöwen und nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu den Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald gestellt, die in der nächsten Ratsversammlung zur Beantwortung kommt. Insbesondere soll die Stadt Auskunft dazu geben, wie und ob die Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange einbezogen wurden und warum die Stadt kein entgegenstehendes öffentliches Interesse beim Eingriff in das Schutzgebiet sieht. Auch die Kommunikation der Stadt wird hinterfragt.
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Solar-Booster für Leipzigs Gewerbe
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6% des technischen Potentials für Solar-Energieanlagen auf Gewerbeflächen genutzt und ein jährlicher Ausbau von 12 MWp ist laut der Vorlage denkbar.