Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Antrag: Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig

Die Schüler*innenzahl ist in den vergangenen Jahren in Leipzig stark angestiegen und mit ihr auch die Anzahl der Schulen. Die gewachsene Anzahl an Schulen und Schüler*innen hat auch zu einem Aufwuchs des in den Schulen tätigen städtischen Personals in den Schulsekretariaten geführt. Mittlerweile beschäftigt die Stadt fast 200 Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter gemäß des Bemessungsmodells für Schulsachbearbeiter/-innen. Um kurze und mittelfristige Ausfälle durch Krankheit, Kur, Beschäftigungsverbot oder durch Fluktuation vakante Stellen, kompensieren zu können, stehen der Dienst- und Fachaufsicht immer noch nur 6 Springer/-innen-Stellen zur Verfügung, was bei rund 150 Schulen völlig unzureichend ist. Hier schlagen wir eine Verdopplung vor, was einem Aufwuchs um 6 Springerstellen entspräche.

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Rede von Sophia Kraft am 18. November 2021 zum Antrag „Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen“

Sie ahnen es wahrscheinlich schon durch meine Anrede, welchen Fokus ich mit meiner heutigen Rede zu unserem Antrag für die Ermöglichung
der digitalen Teilnahme an beratenden Ausschüssen einnehmen möchte. Bei der digitalen Teilnahme für uns Stadträtinnen und Stadträte geht es nämlich mitnichten nur darum, die Umsetzung der Ratsarbeit zu vereinfachen.

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Rede von Nuria Silvestre am 10. November zum Antrag "Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen"

Bei unserem Antrag geht es um unter anderem um selbstbestimmte Elternschaft von Menschen mit Behinderung. Das ist im Artikel 23 der UN-Behindertenrechtskonvention definiert. Deutschland ist daher verpflichtet die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Unterstützung dieser Familien zu schaffen.

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Nach fast zwei Jahren sind pandemiebedingte Sonderaufgaben nicht mehr allein durch Versetzung innerhalb der Verwaltung zu bewältigen

Die vierte Welle der Coronapandemie läuft und die Inzidenzen steigen in bislang nicht erreichte Höhen, was auch die Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt wieder vor erhebliche Herausforderungen stellt. Hierfür muss erneut in größerem Umfang Personal dorthin versetzt werden. Die in den letzten Tagen durch die Presse gegangenen Hallenwarte sind hierfür nur ein Beispiel.

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Antrag: Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle - Diskriminierung beenden!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen.

 

 

 

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Änderungsantrag zum Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe

Im Nachtragswirtschaftsplan des SEB ist vorgesehen, dass das Stadt-Umland-Projekt „Störmthaler See“ dem Grundstücksverkehrsausschuss sowie der Ratsversammlung vorgelegt wird. Bislang ist jedoch in beiden Gremien keine grundsätzliche Befassung mit dem Projekt erfolgt. Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Projekt ist jedoch angesichts des finanziellen Gesamtumfangs, der umfangreichen fachlichen Fragen hinsichtlich des Inklusionskonzepts sowie umwelt- und raumplanerischer Fragen, die sich vor Ort stellen, geboten.

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Änderungsantrag zur Drucksacke "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland"

Das Anliegen ist zu bedeutend, als dass es angemessen wäre, dass der Beschluss keine finanziellen Folgen hätte (4). Die Versorgung Sterbender passt nicht in die Pauschalen einer leistungsorientierten Medizin. Hospize sind auf Spenden angewiesen. Daher muss diese Vorlage finanzielle Auswirkungen haben, sonst wäre sie entbehrlich. Gleichfalls ist es eine Fehleinschätzung der Verwaltung, dass eine Beteiligung nicht nötig sei (6). Beteiligung ist immer nötig, denn Beteiligung heißt Information, Konsultation, Einbeziehung und Kooperation sowie schließlich auch Mitentscheidung. Die Information über die Medien, dass OB Jung in Essen anlässlich 10 Jahre Charta feierlich diese unterzeichnet, halten wir nicht für ausreichend.

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Antrag: Babystarterpaket weiterentwickeln – Familien präventiv unterstützen

Alle neugeborenen Leipziger Kinder, beziehungsweise deren Eltern, erhalten im Leipziger Familienbüro das Babystarterpaket. Eltern sollen dort Informationen und Geschenke finden, die ihnen den Alltag erleichtern und Unterstützung bieten. Mit über 90% abgeholten Starterpaketen (vor Corona) ist das Babystarterpaket eine gute Möglichkeit, eine Vielzahl der frischgebackenen Leipziger Eltern zu erreichen. Deswegen möchten wir das Babystarterpaket gerne weiterentwickeln und um wichtige Informationen zu Familienleistungen erweitern

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„Städtischer Haushalt – Optimismus und Tatendrang statt Schreckgespenster und Blockaden“

Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

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