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Antrag: Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe
Für die Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel i.H.v. 300.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 i.H.v. 1.000.000 EUR eingestellt.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: "Bündnis für bezahlbares Wohnen" fördern - Einrichtung Stellenpool
Die Verwaltung wird beauftragt, im Kontext des von der Stadt Leipzig initiierten "Bündnis für bezahlbares Wohnen" ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgend 125.000 EUR zur Förderung von Personalstellen mit dem Schwerpunkt "Monatlicher Pool KdU-fähiger Wohnungen" auszureichen.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Budget der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD
Das Budget der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe wird auf Basis des Haushaltsplanentwurfes um 1.330.000 € in 2023 und 1.750.000 € in 2024 erhöht.
Begründung:
In diesem Jahr wurde die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung im Stadtrat beschlossen. Diese überfällige Fachplanung mit ihren Teilfachplänen soll und wird zu einer aktiven Steuerung im Bereich der Kinder- und Jugendförderung führen. Dafür muss jedoch auch das notwendige Budget zur Verfügung stehen, da es ansonsten zu flächendeckenden Kürzungen oder der über den fachlichen notwendigen Bedarf hinausgehenen Streichung kompletter Angebote kommen wird.
Allein die in 2022 beschlossene Erhöhung der Fachstandards im Bereich der Familienbildung wird zu deutlichen Mehraufwendungen führen.
Die im Haushaltsplanentwurf berücksichtigte Dynamisierung des Budgets der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Förderung von Vereinen und Verbänden von 3% p.a. ist eine begrüßenswerte Maßnahme seitens der Verwaltung, reicht jedoch in keiner Weise aus, um den bislang bereits gestiegenen Kosten, die mit den Folgen aus Pandemie und Ukraine-Krieg in Verbindung stehen, Rechnung zu tragen. Das erklärte Ziel der Stadtspitze ist die Verhinderung jeglicher Kürzungen oder Streichungen. Dies wäre jedoch beim derzeitigen Haushaltsplanentwurf zwangsläufig die Folge.
Gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die im Antrag formulierten Herausforderungen trägt das geplante Förderbudget dem gesetzlichen Auftrag nicht in ausreichender Weise Rechnung.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Januar 2023 zum Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit"
im Mai vergangenen Jahres haben wir, nach langem Warten auf die Vorlage der Verwaltung ein Konzept zur Familienfreundlichkeit beauftragt.
Die Umfrage der Verwaltung unter uns Stadträt*innen hat eindrucksvoll bestätigt, wie wichtig Verbesserungen für die Familienfreundlichkeit sind. Ich nenne hier nur ein paar Punkte:
Ein gutes Zeichen für die Jugendhilfe
Am vergangenen Samstag haben sich die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit ihrer Mehrheit im Stadtrat auf die deutliche Erhöhung des Budgets zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt.
Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit 2
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2023 eine Anpassung der Entschädigungssatzung zum Beschluss vorzulegen, die den für die Mitgliedern von Ratsversammlung, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine Erstattung von Kosten für eine Kinder- bzw. Angehörigenbetreuung vorsieht ermöglicht.
Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit
1. Das Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig wird mit untenstehenden Änderungen zur Kenntnis genommen beschlossen (Anlage 1).
2. Die Fachausschüsse überprüfen und beraten ihre legen Richtzeiten, insbesondere Anfangs- und Endzeiten mit Rücksicht auf die familiären und beruflichen Belange der Mitglieder fest.
Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken
- Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.
Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!
Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.
Rede von Monika Lazar am 14. Dezember 2022 zum Antrag "Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzen!"
wir lehnen diesen Antrag ab und zwar aus verschiedenen Gründen.
Ist das im Antrag vorgeschlagene generische Femininum die beste Lösung, wenn es um eine geschlechtergerechte Sprache geht? Ich denke nicht. Die Verwaltung sollte besser eine geschlechtsneutrale oder für alle Geschlechter gerechte Sprache verwenden.