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Psychosoziale Krisenprävention stärken – Strukturen sichern
In der letzten Ratsversammlung wurde eine durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD ergänzte Verwaltungsvorlage zu den Versorgungsverträgen der psychosozialen Einrichtungen beschlossen. Zudem hat die Landeskoalition aktuell eine Etaterhöhung für die psychosoziale Versorgung angekündigt, womit der formulierte Mehrbedarf in dem Leistungsbereich im Wesentlichen gedeckt werden kann.
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Anfrage: Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. In sehr vielen Fällen passieren diese Taten aus Beziehungskontexten heraus. An jedem dritten Tag tötet laut Kriminalstatistik in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Nicht selten werden solche Femizide in Medien und Öffentlichkeit als „Eifersuchtsdramen“, „Beziehungstaten“ oder „Familientragödien“ verharmlost. Für Frauen ist es eine reale Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie sich in einer gewaltvollen Beziehung befinden oder sich aus einer solchen gelöst haben. Der Stadtrat hat im Juni 2022 beschlossen, dass es ein Umsetzungskonzept für das Gedenken an die Opfer von Femiziden geben soll.
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Antrag: Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt
Die Zahl der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Jugendlichen steigt. Der Bedarf an jungen Careleavern, die das Hilfesystem mit Ablauf des 18. Lebensjahres verlassen und übergangsweise auf weitere Hilfe, insbesondere Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen, angewiesen sind, wächst seit Jahren. Dieser Bedarf kann durch das einzige, bislang über das Budget der Kinder- und Jugendförderung des Jugendhilfeausschusses geförderte Projekt „Leipziger Jugendwohnen“ des Trägers Jugendhaus Leipzig e. V. mit zwei Häusern bei Weitem nicht gedeckt werden.
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Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen
Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
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Änderungsanträge zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe. Mit unseren – übrigens auch damals 10 – Änderungsanträgen zum Fachplan 2018-2022 haben wir genau diesen Paradigmenwechsel, gemeinsam mit der Linken, initiiert. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.
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Rede von Katharina Krefft am 10. November 2022 zu den Änderungsanträgen des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe. Mit unseren – übrigens auch damals 10 – Änderungsanträgen zum Fachplan 2018-2022 haben wir genau diesen Paradigmenwechsel, gemeinsam mit der Linken, initiiert. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.
Rede von Michael Schmidt am 9. November zum Grundsatzbeschluss Bildungs-und Bürgerzentrum Grünau unter Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle
Der heutige Grundsatzbeschluss - ist ja der zweite seiner Art – ist ein wahrlicher Schritt nach vor. Die Vorlage selbst schreibt von einem „Leuchtturmprojekt, ein Projekt mit besonderer Wirkung und Strahlkraft für den Stadtteil Grünau“ - und das ist nicht übertrieben. Der Grundsatzbeschluss von 2018 war ja das Ergebnis einer gut zehnjährigen Diskussion und ist nun nochmal vier weitere Jahre später aus guten und unterschiedlichen Gründen weiter entwickelt worden.
Rede von Katharina Krefft am 13. Oktober 2022 zur Kita- und Schulbaustrategie
Nach Jahren der ad hoc Schulplanung wird nun endlich eine Strategie vorgelegt. Das ist ein großer Schritt für mehr Qualität im Schul- und Kitabau: mehr Verlässlichkeit für die Schulen und Kitas, ihre Nutzer*innen, die Eltern, GER und SER.
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Rede von Nuria Silvestre am 12. Oktober 2022 zur Petition "Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F"
Zuerst möchte sich meine Fraktion bei allen Beteiligten bei der Suche nach Lösungen für diese Herausforderung, Petition und Antrag bedanken.